Die Umbenennung ist defakto beschlossen
Auszug aus dem Kommentar von Herrn Igel aus der BVV SPD Fraktion
„Ich kann die Vehemenz Ihrer Angriffe auf Herrn Förster nicht nachvollziehen und möchte Sie bitten, zu einer vernünftigen Gesprächsgrundlage zurückzukehren. Dies ist sicher im Interesse aller Anwohner der Waldstraße, die gerade im Gespräch mit der Politik sind.
Herr Förster hat Ihnen die Rechtsgrundlagen erläutert – dies ist für Sie Gelegenheit damit umzugehen und sich in den Diskussionsprozess einzubringen. Von anderen Straßenbenennungsverfahren kennen wir es, dass dies mehrere Monate dauern kann. Die Zeit nehmen wir uns. Ein “Eiltempo” ist bei Straßenbenennungen auch gar nicht möglich……“
Hallo Herr Igel,
1. ist ja noch gar keine Vehemenz enthalten, das kommt erst noch.
2. sollten Sie sich diese Jacke auch besser anziehen, denn der Kommentar auf den sich meine Äusserungen beziehen stammt aus Ihrer Feder. Wenn ich also gegen die Umbenennung der Waldstrasse bin, stehe ich nun auf der von Ihnen zugedachten Seite.
„Der Antrag wurde interfraktionell eingebracht – ist also keine Idee nur einer Partei. FDP, SPD, Linke und Graue haben diesen Antrag gemeinsam gestellt. Dass CDU und NPD gegen den Antrag sind, muss in einer Demokratie akzeptiert werden. Die Argumente sollten trotzdem ausgetauscht werden.“
3. Ich denke nicht dass auf Grund meiner Schreib- und Audrucksweise hier schon der Rahmen einer sachlichen Diskussionsform verlassen wurde, also lassen Sie uns das so weiter machen, denn interessant wird es doch erst am Ende.
4. sollte sich ein Waldstrassenbewohner, der sich bisher hier geäußert hat durch meinen Schreibstil nicht mehr vertreten sehen, kann er auch das selbstverständlich hier äussern.
Ich glaube sehr wohl dass Ihnen eine schriftliche, leise, Meinungsäusserung, die Ihnen per Fax oder Post zugeht viel angenehmer ist als als dieser öffentliche Blog, aber wir leben in einem modernen Zeitalter und das werde ich zu nutzen wissen.
5. Zum Thema „Eiltempo“ finde ich es schon bemerkenswert, das eine Vorlage vom 07.07.08 schon am 17.07.08 beschlossen werden soll, denn normalerweise sind wir doch ganz andere Zeiten der Entscheidungsfindung gewöhnt.
Allerdings vor dem Hintergrund, dass die betroffenen Bewohner sowieso nicht befragt werden sollen, macht das natürlich Sinn, denn somit erübrigt sich jede weitere Diskussion.
6. Sie möchten uns mit den Beispielen anderer Strassen, die trotz „vehementen“ Widerstandes der Anwohner umbenannt worden sind, den Eindruck vermitteln, dass wir Bürger machtlos gegen die Entscheidungen unserer Politiker sind. Das stimmt mich natürlich schon etwas traurig, aber es wird uns nicht daran hindern alle rechtlich möglichen Schritte zu unternehmen die Umbenennung der Waldstrasse in Minna-Todenhagen-Strasse zu verhindern.
MfG
Alexander Georgiu
Montag, 21. Juli 2008 um 15:52
Hallo Herr Georgiu,
es stimmt ganz und gar nicht, dass Bürger machtlos gegen die Entscheidungen der Politiker
sind, wie Sie vermuten. Es gibt gerade auf
kommunaler Ebene eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie sich die Bevölkerung in die jeweiligen Entscheidungsprozesse einbringen kann. Erwähnt sei hierbei der sog. Bürgerhaushalt, wo aus der Bevölkerung selbst Vorschläge gemacht werden können, wie das Geld
schwerpunktmäßig ausgegeben werden soll.
Gleichwohl wird es bei jeder Entscheidung
Betroffene geben, die aus verständlichen Gründen dagegen sind. Wenn etwa eine Schule
geschlossen werden muss, weil die Schülerzahlen
sinken, wird man die Eltern und Schüler, deren
Schule es betrifft, kaum dafür begeistern
können. Eine andere Schule, die dafür erhalten
bleibt, wird ganz andere Gefühle und Reaktionen
auslösen.
Außerdem ist es nur zu begrüßen, dass Sie dieses transparente und öffentliche Forum
zur Kommunikation gewählt haben. Ich bin
kein Freund der alten „Schneckenpost“, ist
dort doch eine Antwort immer mit einer
großen Zeitverzögerung verbunden.
Dass eine Beschlussfassung am 17.07. geplant
war, ist Ihre Interpretation der Dinge. Ich
sagte Ihnen ja bereits, dass für mich schon
viel früher klar war, dass eine Ausschuss-
überweisung notwendig wird, um ausführlicher
darüber diskutieren zu können. Also bitte
bleiben Sie doch sachlich und akzeptieren
Sie einfach, dass diese Ausschussüberweisung
ohne jeden Widerstand erfolgt ist. Sonst
würde es diese Diskussion hier gar nicht
geben, wäre schon ein Beschluss erfolgt.
Außerdem bin ich etwas verwundert, dass Sie
einerseits nach den gesetzlichen Grundlagen
fragen und wenn man Ihnen diese mitteilt,
kommt darauf die Reaktion, Politiker würden
ganz willkürlich und ohne jede Grundlage die
Umbenennung Ihrer Straße in Angriff nehmen.
Es wird doch immer gefordert, dass sich die
Politik genau an das hält, was gesetzlich
vorgeschrieben ist: Genauso läuft es auch
hier ab.
Dass es – übrigens nirgendwo in Deutschland –
keine Anwohnerbeteiligung im rechtlichen Sinne
gibt, ist einfach ein Faktum. Das so zu nennen,
hat nichts mit Arroganz oder Rechthaberei zu
tun sondern erspart vielleicht falsche
Erwartungen oder spätere Enttäuschungen.
Gleichwohl steht es jedem Bürger und jeder
Bürgerin frei, seine/ihre Meinung mitzuteilen
und um Berücksichtigung zu bitten bzw. sich
konstruktiv am Diskussionsprozess zu beteiligen.
Deshalb wäre es hilfreich, wenn Sie auch einmal
die Fragen beantworten, die sich ergeben haben:
1. Gibt es aus Ihrer Sicht inhaltliche
Gründe, die gegen eine Ehrung von Minna
Todenhagen durch eine Straßenbenennung
sprechen?
2. Wäre es Ihnen im Falle einer Benennung
lieber, wenn nur die Kurzfassung, also
„Todenhagen-Straße“ gewählt werden würde?
3. Gibt es alternative Namensvorschläge aus
Ihrer Straße, die Ihrer Meinung nach
mehrheitsfähig sind?
Hierauf eine Antwort zu bekommen, wäre sicher
hilfreich. Sonst dreht sich die Diskussion im
Kreis.
Ich danke Ihnen.
Stefan Förster