Umbenennung der Waldstraße in Johannisthal (2)
Stefan u. Jacqueline Baumgart
Waldstr. 31
12487 Berlin
Brief an die CDU Fraktion Rathaus Treptow
Neue Krugallee 4
12435 Berlin
Berlin, 12. Juli 2008
Sehr geehrte Damen und Herren
zunächst möchten wir uns bei Ihnen für die Information zur Umbenennung unserer Straße bedanken.
Es ist schön zu wissen, dass es noch Politiker gibt die sich für die Ansichten des Volkes interessieren.
Wir wohnen nun schon 22 Jahre in dieser schönen Straße, deren Häuser zum Teil denkmalgeschützt sind.
Viele bekannte Persönlichkeiten haben hier einen großen Teil ihres Lebens verbracht und man erzählt sich noch heute davon. Jeder dieser Bewohner ist Teil der besonderen Geschichte dieser Straße.
Frau Minna Todenhagen war uns bis heute unbekannt.
Wir können daher nicht einschätzen welche Verdienste sie erworben hat und welche speziellen Bezug sie zu dieser Straße hat.
Sie soll auf jeden Fall einen ehrenvollen Platz des Gedenkens in unserem Bezirk finden.
Es gibt zum Beispiel Straßen die noch mit Nummer benannt sind.
Waldstraßen sind auch in Altglienicke und Adlershof zu finden.
Rund um den alten Flugplatz schießen Straßen wie Pilze aus dem Boden.
Es ist leichter, einer dieser Straßen den Namen der Frau Todenhagen zu verleihen, ohne zusätzlich Kosten zu verursachen.
Eine Umbenennung der Straße bedeutet aber auch einen Einschnitt für jeden Anwohner.
Es ist sicher leicht entschieden, einem Ort einen neuen Namen zu verleihen.
Mit der Aufstellung eines geänderten Straßenschildes ist es allein nicht getan.
Für die Anwohner, z.T. viele Ärzte und Geschäftsleute stellt sie jedoch eine besondere Härte da.
Es muss nicht nur in sämtlichen Ausweispapieren neu vermerkt werden, sondern Briefbogen, Stempel, etc. müssen geändert werden. Kunden und Ämter wollen auch Informiert sein.
Der Aufwand für jeden von uns ist mit erheblichen Kosten verbunden.
Wir bitten Sie, diese Punkte bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
In ganz besonderem Maße stört uns, dass wieder eine Entscheidung über die Köpfe der Anwohner gefällt wird.
Wir sind daher nicht mit der Umbenennung einverstanden.
Wir wünschen Ihnen als CDU viel Erfolg, sowie die Kraft und Stärke sich politisch durchzusetzen.
Mit freundlichem Gruß
Familie Baumgart
Waldstraße 31
Donnerstag, 17. Juli 2008 um 07:50
SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick, Linksfraktion in der BVV Treptow-Köpenick,
Gruppe der FDP in der BVV Treptow-Köpenick
Berlin, den 16. Juli 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der vergangenen Woche erhielten Sie ein Flugblatt der CDU-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick, in dem Sie dazu aufgefordert wurden, Ihre Meinung zu einer möglichen Umbenennung der Waldstraße in „Minna-Todenhagen-Straße“ kundzutun.
Aufgrund des Informationsgehalts und der Aufmachung des Flugblattes hätten auch wir gegen diesen vermeintlich bürgerunfreundlichen Akt protestiert. In dem Flugblatt wurden weder der Anlass noch die Begründung für den Antrag genannt. Dies möchten wir hier nun für die CDU nachholen, damit Sie vollständig informiert sind.
Der Antrag wurde interfraktionell eingebracht – ist also keine Idee nur einer Partei. FDP, SPD, Linke und Graue haben diesen Antrag gemeinsam gestellt. Dass CDU und NPD gegen den Antrag sind, muss in einer Demokratie akzeptiert werden. Die Argumente sollten trotzdem ausgetauscht werden.
Zur Person Minna Todenhagen, die heute in Treptow leider vergessen scheint, verweisen wir auf den Begründungstext des Antrages, den Sie hiermit komplett erhalten. Daraus wird ersichtlich, dass Minna Todenhagen eine wichtige Persönlichkeit für Treptow und Berlin gewesen ist. Minna Todenhagen hat in Johannisthal gelebt.
Warum soll deshalb nun die Waldstraße in Johannisthal umbenannt werden?
Es ist in Berlin ein großes Ärgernis, dass es zahlreiche Straßen doppelt und mehrfach gibt. Lieferanten fahren zu falschen Straßen, Krankenwagen, Polizei und Feuerwehr verfahren sich regelmäßig, weil sie zur falschen Straße gefahren sind. Aus diesem Grund ist es bei Neubenennungen von Straßen in Berlin nicht mehr möglich, einen Straßennamen zu wählen, dessen Stammbegriff schon einmal in Berlin vorhanden ist. Die vorhandenen Doppelungen sollen im Laufe der Zeit durch Umbenennungen rückgängig gemacht werden. Dies fordert das Berliner Straßengesetz. In den Ausführungsvorschriften zu § 5 heißt es deshalb:
„Umbenennungen
(1) Als Benennung im Sinne des § 5 BerlStrG gilt auch die Umbenennung. Die Benennung von mit Nummern bezeichneten Straßen ist keine Umbenennung.
(2) Umbenennungen sind nur zulässig
zur Beseitigung von Doppel- oder Mehrfachbenennungen. Wiederholungen von Straßennamen sind im Laufe der Zeit durch Umbenennungen zu beseitigen.
Von einer Doppelbenennung ist auch bei Straßen gleichen Namens auszugehen, wenn kein einheitlicher Verlauf (zum Beispiel bei von einer Straße abgehenden weiteren Straßenteilen gleichen Namens) oder kein unmittelbarer Zusammenhang (bei nachträglich durch Baumaßnahmen entstandener Trennung, zum Beispiel beim Autobahnbau) gegeben ist.“
Eine Umbenennung einer Straße ist also kein unfreundlicher Akt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern in ihrem Interesse und im Interesse Aller, die diese Straße suchen. In diesem Verfahren werden dann auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste überwiesen, wie es bei Straßenbenennungen üblich ist. Der Ausschuss tagt öffentlich, die Bürger können sich dort einbringen. All das ist lang geübte Praxis und bekannt. Erst nach der Ausschussberatung wird die BVV ein Votum abgeben.
VOR dem tatsächlichen Vollzug der Umbenennung werden vom Tiefbauamt alle Anlieger angeschrieben. Sie können sich also beteiligen und auch Einspruch einlegen. Erst danach wird ggf. die Umbenennung gültig und im Amtsblatt veröffentlicht. Beide Straßennamen bleiben mindestens sechs Monate parallel bestehen.
Die Situation mit „Waldstraßen“ in Berlin ist besonders vielfältig. Es gibt sogar zehn Stück:
1 Waldstr. Mitte (10551)
2 Waldstr. Pankow (13156)
3 Waldstr. Reinickendorf (13403)
4 Waldstr. Spandau (14089)
5 Waldstr. Steglitz-Zehlendorf (14163)
6 Waldstr. Treptow-Köpenick (12489)
7 Waldstr. Treptow-Köpenick (12526)
8 Waldstr. Treptow-Köpenick (12589)
9 Waldstr. Treptow-Köpenick (12527)
10 Waldstr. Treptow-Köpenick (12487)
Da allein fünf davon in Treptow-Köpenick liegen, kann es hier besonders häufig zu Verwechslungen kommen. Hier gibt es also Handlungsbedarf (auch für die anderen Waldstraßen).
Wir würden uns deshalb freuen, wenn auch Sie der Ehrung von Minna Todenhagen und der Umbenennung der Waldstraße zustimmen könnten, nachdem Sie die Begründung des Antrages in der Anlage und die Argumente in diesem Brief zur Kenntnis genommen haben und die Argumentation im CDU-Flugblatt hinterfragt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Igel, Vorsitzender der SPD-Fraktion Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Linksfraktion
Stefan Förster
für die FDP-Gruppe
Dienstag, 16. Juni 2009 um 19:07
na ihr lieben,
ich bin duch zufall auf diese seite gestoßen.
vieleicht können wir ja mal zusammen einen grill- und quasselabend machen.
Peter und Michaela Tielsch
call: 017696709735