Keine Chance die Umbenennung abzuwenden
Der FDP-Abgeordnete Herr Förster hat in seinen Kommentaren zu meinen bzw. Ihren Artikeln zur Ablehnenden Haltung der Waldstraßenbewohner ausführlich Stellung genommen.
Schlussfolgerung daraus:
Die Waldstraße wird in Minna-Todenhagen-Strasse umbenannt
Es spielt keine Rolle ob wir Anwohner das nicht möchten.
Es ist so wie es immer schon war, die von uns gewählten Politiker machen was Ihnen passt, nicht was wir Ihnen Auftragen. Das beste Beispiel war ja in letzter Zeit die Schließung des Flughafen Tempelhof. Allein die Aussage des Regierenden Bürgermeister´s, egal was der Volksentscheid auch bringen würde, wir, die gewählten Volksvertreter entscheiden uns trotzdem für die Schliessung, sagt doch alles.
Herr Förster, Ihre Erklärung, dass ein Antrag zunächst gestellt werden muss, damit er auch beschlossen werden kann ist für jeden von uns Verständlich. Vollkommen unverständlich hingegen ist jedoch die Tatsache in welchem Eiltempo diese Umbenennung erfolgen sollte und dass die Anwohner davon erst durch die Flugblattaktion der CDU erfahren haben.
Diese Umbenennungsaktion hätte ich am liebsten nicht von der Parteipolitischen Seite betrachtet. Aber sowohl Sie als auch die SPD bringen hier etwas auf den Weg, was ich mir lieber gespart hätte.
Durch mein Elternhaus und durch meine Nachbarschaft zu den Bewohnern der Waldstrasse 37, war ich bisher immer dem „Mitte-Links“ Flügel „zugeneigt“.
Durch Ihre Polemik stehe ich nun mindestens auf seiten der CDU, bzw. ist von hier anscheinend als einzige Partei Hilfe zu erwarten.
Bitte machen Sie nicht die Rechnung ohne den Wirt, wir die Waldstrassenbewohner lassen uns nicht entmündigen, diese Zeiten haben wir hinter uns gelassen, ohne sie zu vergessen.
Sie können sicher sein, dass wir alle Register ziehen werden um die Umbennung der Waldstrasse zu verhindern.
Ob dies dem Ansehn der Frau Todenhagen gut zu Gesicht steht mag ich bezweifeln.
Diesen Blog habe ich geschaffen um Öffentlichkeit herzustellen und sie können sicher sein, diese werde ich auch nutzen.
Mit freundlichen Grüssen
Alexander Georgiu
Montag, 21. Juli 2008 um 10:19
Sehr geehrter Herr Georgiu,
ich kann die Vehemenz Ihrer Angriffe auf Herrn Förster nicht nachvollziehen und möchte Sie bitten, zu einer vernünftigen Gesprächsgrundlage zurückzukehren. Dies ist sicher im Interesse aller Anwohner der Waldstraße, die gerade im Gespräch mit der Politik sind.
Herr Förster hat Ihnen die Rechtsgrundlagen erläutert – dies ist für Sie Gelegenheit damit umzugehen und sich in den Diskussionsprozess einzubringen. Von anderen Straßenbenennungsverfahren kennen wir es, dass dies mehrere Monate dauern kann. Die Zeit nehmen wir uns. Ein „Eiltempo“ ist bei Straßenbenennungen auch gar nicht möglich. Das sehen Sie am Beispiel der Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. Dass gar kein „Eiltempo“ möglich ist zeigt dieser Überblick über das Verfahren:
1. Diskussion im BVV-Ausschuss (öffentlich, mit Bürgern)
2. Diskussion in der BVV
3. Beschluss in der BVV
4. Beratung im Bezirksamt
5. Abfrage bei allen Tiefbauämtern der anderen Bezirke, ob es ähnliche Namen gibt
6. nach Rücklauf aus den anderen Bezirken Beschluss im Bezirksamt
7. Informationsschreiben an die Bürger
8. Vorbereitung zur Veröffentlichung im Amtsblatt von Berlin
9. Veröffentlichung im Amtsblatt mit Terminsetzung, wann die Umbenennung wirksam wird
10. Montage neuer Straßenschilder, die übergangsweise neben den alten angebracht werden (6 Monate lang).
Dies ist das Verfahren – und darunter ist nichts im „Eiltempo“ zu machen.
Selbstverständlich bleiben wir dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch und wollen die Argumente Für und Wider eine Straßenumbenennung überhaupt und Für und Wider eine Straßenbenennung nach Minna Todenhagen austauschen. Bisher gibt es dazu noch kein klares Bild: Es gibt Stimmen, die wollen gar keine Umbenennung, andere schlagen eine Umbenennung vor, wollen aber anderen Namen und wiederum andere begrüßen die Benennung nach Minna Todenhagen, halten aber beispielsweise den kürzeren Namen „Todenhagen-Straße“ für besser. Da es diese unterschiedlichen Vorstellungen gibt, muss darüber gemeinsam weiter diskutiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Igel
Montag, 21. Juli 2008 um 10:33
Sehr geehrter Herr Georgiu,
danke für Ihre prompte Antwort. Ich gebe Ihnen
vollkommen Recht, dass die Information seitens
der Antragsteller hätte rechtzeitiger erfolgen
müssen. Gleichwohl war der im Antrag gesetzte
Zeitraum nur als Vorschlag zu verstehen. Nachdem deutlich wurde, dass Diskussionsbedarf besteht, hat sich niemand gegen eine Überweisung in den Fachausschuss gesperrt.
Für den unglücklichen Verfahrensablauf kann
ich mich nur entschuldigen. Das muss man
dann beim nächsten Mal besser machen.
Meine Ausführungen sollten auch keine Polemik
darstellen, lediglich die rechtlichen Fakten
aufzeigen. Dass Sie emotional betroffen sind
und sich aus diesem Grunde auch beteiligen
möchten, zeigt ja dieser Blog, den ich als
Instrument der Diskussion und des gelebten
Meinungsaustausches sehr begrüße.
Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie
eine Veränderung Ihres langjährigen Namens
„Waldstraße“ aktiv unterstützen. Vielleicht
können Sie aber nachvollziehen, warum der
Gesetzgeber keine Beteiligung der Bewohner
einer Straße vorgesehen hat. Eine Ehrung
steht ja in der Regel stellvertretend für
einen Ortsteil, einen Bezirk oder die ganze
Stadt Berlin. Wenn man die Bewohner aus den
jeweiligen Straßen über ihren Namen abstimmen
lassen würde, führte das in der Regel wohl
zu keinem Ergebnis, da jeder andere Vorstellungen hat, wer geeignet ist. Sicher
wurden auch bei der jetzigen Namensgebung
vor über 100 Jahren nicht die Anwohner gefragt
sondern es erfolgte ein Beschluss der
Gemeindevertretung Johannisthal.
Ich selbst wohne in einer Straße, die nach
einem Opfer der Köpenicker Blutwoche benannt
ist. Dieser junge Mann, der von den Nazis
brutal ermordet wurde, hat weder in meiner
Straße gewohnt noch eine Beziehung dazu
gehabt. Gleichwohl akzeptiere ich, dass diese
Ehrung im bezirklichen Interesse erfolgt ist,
um an die schrecklichen Ereignisse im Juni
1933 zu erinnern.
Wie ich in anderen Kommentaren ebenfalls
schilderte, gab es auch bei der CDU bereits
Überlegungen, welchen Namen Ihre Straße
bekommen könnte. Das zeigt, dass auch die
CDU im Grunde weiß, dass nach den gesetzlichen
Grundlagen eine Umbenennung vorgenommen
werden muss.
Es steht Ihnen natürlich frei, „alle Register“
zu ziehen und gegen die Umbenennung vorzugehen,
so sie denn beschlossen werden sollte. Bevor
die Benennung vollzogen wird, haben Sie die
Möglichkeit, als Antwort auf das Schreiben des
Tiefbauamtes Einspruch einzulegen. Dieser kann
sich allerdings nur auf mögliche Rechtsverstöße
im Verfahren beziehen. Auf eine Ablehnung des
Einspruchs ist es Ihnen selbstverständlich
möglich, den Klageweg zu beschreiten.
Darüber hinaus können Sie einen Bürgerentscheid
in die Wege leiten, mit dem Ziel, die Benennung
zu verhindern. Wenn Sie die erforderlichen
Unterschriften gesammelt haben, entscheiden
dann die Einwohner Treptow-Köpenicks darüber,
ob sie die Benennungsabsicht der BVV nachvollziehen können.
Ein ähnliches Verfahren gab es im letzten
Jahr im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Hier
hatten DIE LINKE. und Bündnis 90/Grüne beantragt, die ebenfalls mehrfach vorhandene
Kochstraße in „Rudi-Dutschke-Straße“ umzubenennen. Es gab damals ein großes mediales
Echo und eine einhellige Ablehnung des Vorschlags durch alle Anwohner und Anlieger –
einschließlich des Axel-Springer-Verlags, der
davon mit seinem Unternehmenssitz ebenfalls
direkt betroffen war.
Die BVV hat den Vorschlag trotzdem beschlossen,
mit dem Verweis darauf, dass das Interesse an
einer Ehrung von Rudi Dutschke höher zu bewerten sei als die ablehnende Haltung der
Anwohner der Straße.
Daraufhin wurde ein Volksentscheid initiiert,
bei dem die Bewohner Friedrichshain-Kreuzbergs
über die „Rudi-Dutschke-Straße“ entscheiden
konnten. Eine überwältigende Mehrheit der
Bevölkerung im Bezirk sprach sich -anders als von den Bewohnern der Kochstraße erwartet –
für die Umbenennung aus.
Die anhängigen Gerichtsverfahren wurden im
gleichen Sinne entschieden. Die Richter
machten deutlich, dass eine Straße der
Allgemeinheit gehört und damit letztlich
allen Berlinerinnen und Berlinern.
Auch dies soll nur einige Fakten darstellen
und ist keine Polemik. Ich bin durchaus
an einer sachlichen, fairen und engagierten
Diskussion interessiert.
Mit freundlichen Grüßen verbleibt
Stefan Förster
Donnerstag, 14. August 2008 um 02:46
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Intention des Antrages im November 2008 anläßlich des AWO-Bundeskongresses die Waldstraße in Minna-Todenhagen-Straße umzubenennen, war vom Ablauf der zeitlichen Fristen von vornherein nur möglich, wenn eine Beschlußfassung in der BVV im Juli erfolgt wäre.
Da dieses so inhaltlich im Antrag zum Ausdruck war eine Ausschußüberweisung wohl zunächst einmal nicht vorgesehen, hätten sich nicht zuvor die Anwohner dagegen geäußert.
Daß die Anwohner vor über 100 Jahren auch keine Möglichkeit hatten die Namensgebung in Waldstraße zu beeinflussen, sondern es nur mit dem Vergleich zu heute ein Beschluß der Gemeindevertretung Johannisthals war, stimmt nicht ganz.
Die Straße wurde vor 116 Jahren angelegt und bekam sofort den Namen Waldstraße. Die Häuser wurden dann nach und nach gebaut. Die Waldstraße war also vor den Menschen da, die sie dann bewohnten und bewohnen.
In der CDU-Fraktion, deren Mitglied ich seit 16 Jahren bin, gab es nie in sämtlichen Fraktionssitzungen Überlegungen welchen Namen die Waldstraße zu bekommen habe. Die Waldstraße hatte für uns immer einen Namen und Umbenennungen galten grundsätzlich als nicht vermittelbar, vor allem bei einer geschichtsträchtigen Straße wie dieser.
Man sollte den schwarzen Peter nicht anderen zuschieben, die mit dem Antrag gar nichts zu tun haben.
Die CDU weiß auch nicht, daß „nach den gesetzlichen Grundlagen eine Unmbenennung vorgenommen werden muß“ – im Gegenteil: Die Ausführungsvorschriften zu Straßenbenennungen sind in puncto Straßenumbenennungen zur Vermeidung von Doppelbenennung eine Empfehlung, eine kann-Bestimmung, jedoch kein Zwang.
Ein Bürgerentscheid gegen eine Umbenennung (analog zu dem bei der Rudi-Dutschkle-Straße) zu empfehlen ist sicher ein Weg, aber man sollte nicht implizieren, daß der etwas hundertprozentig verhindern könnte.
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist sicher etwas, wogegen sich die Parteien im Interesse ihrer Wiederwahl wenig stemmen werden, außer man heißt z.B. Wowereit und es geht um den Flughafen Tempelhof, aber auch dieser ist kraft Verfassungslage nicht bindend, sondern hat nur empfehlenden Charakter an die BVV.
Dabei sind aber auch Beschlüsse der BVV jenseits etwa des (noch vom Senat zu bestätigenden) Bezirkshaushaltes nicht bindend, sondern eine Empfehlung oder Ersuchen an das Bezirksamt in der einen oder anderen Richtung aktiv zu werden. Das Bezirksamt entscheidet letztlich in eigenem Ermessen, weiß aber daß es die Mehrheitsverhältnisse in der BVV abbildet und von daher Rücksichten nehmen muß.
Eine Straßenbenennung im Bezirk nach Minna Todenhagen ist durchaus denkbar. Die Waldstraße sollte aber Waldstraße bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schmidt
Freitag, 15. August 2008 um 12:27
Guten Tag,
ich möchte auf das Schreiben des von mir persönlich geschätzten BVV-Kollegen Joachim Schmidt noch einmal kurz antworten, um mögliche Missverständnisse zu vermeiden. Ich habe nicht gesagt, dass in den CDU-Fraktionssitzungen konkrete Vorschläge für die Umbenennung der Waldstraße in Johannisthal diskutiert worden sind (das könnte ich mangels Teilnahme auch gar nicht beurteilen) und ich habe auch nicht suggerieren wollen, dass es entsprechend gestellte Anträge gab, die konkret die Waldstraße benannt haben. Es gab aber,
zumindest im Kulturausschuss der letzten Wahlperiode, auch Diskussionen der CDU-
Vertreter im Ausschuss darüber, wie man anlässlich bestimmter Würdigungen im Umfeld
Johannisthals auch mit doppelt benannten Straßen umzugehen hat. Dabei war ich sogar
persönlich zugegen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Waldstraße genannt. Das waren keine Anträge, sondern Diskussionsbeiträge – aber das zeigt eben auch, dass man sich der Möglichkeit, solche Umbenennungen vornehmen zu können, durchaus bewusst war. Das kritisiere ich aber überhaupt nicht – ganz im Gegenteil. Dabei wurden dann auch Namen wie Heinrich Krone und Dr. Alois Kloecker ins Spiel gebracht, an deren Ehrung die CDU Interesse habe. Kloecker wohnte zeitweise sogar in der Waldstraße 40 in Johannisthal, weswegen eine derartige Namensgebung sicher auch begründbar gewesen wäre. Beide – Kloecker und Krone – sind unstrittig verdiente Leute und beide gehören auch auf ein Straßenschild im Bezirk, was ich der CDU auch schon mehrmals unterstützend mitgeteilt habe.
Am 17.06.2002 gab es mit Drucksache V/199 einen Antrag der CDU-Fraktion, verfasst vom Kollegen Schmidt, zwei am Bahnhof Schöneweide geplante Straßen nach eben jenem Alois Kloecker und dem verdienten und viel zu früh verstorbenen Bezirksbürgermeister von Treptow, Michael Brückner (SPD), zu benennen. Im Laufe der Diskussion im Kulturausschuss, wurde als Ehrung für Alois Kloecker eine Brückenbenennung ins Auge gefasst, die sich nachher aus rechtlichen Gründen allerdings nicht realisieren lassen konnte.
Um Michael-Brückner zu ehren einigte man sich im Kulturausschuss schließlich – mit Zustimmung der CDU-Fraktion – auf die Umbenennung der Grünauer Straße am Bahnhof Schöneweide, die zu diesem Zeitpunkt im Bezirk auch 4 x vorhanden war. Dies zeigt, dass auch die CDU schon aktiv an der Umbenennung von mehrfach benannten Straßen im Bezirk mitgewirkt hat. Dies kritisiere ich nicht, denn allein die Tatsache, dass der damalige Innensenator zur feierlichen Benennung der Michael-Brückner-Straße zunächst in die falsche Grünauer Straße gefahren war, zeigt, wie misslich das mit den doppelt benannten Straßen ist.
Mit der höchstrichterlichen Entscheidung anlässlich der Klage zur „Rudi-Dutschke-Straße“
hat das VG/OVG sehr deutlich ausgeführt, dass Mehrfachbenennungen zwingend zu beseitigen sind. Wortwörtlich heißt es hier: „Die Benennung öffentlicher Straßen nach § 5 Berliner Straßengesetz hat vorrangig eine Orientierungsfunktion. Diese Orientierungsfunktion wird durch die mehrfache Verwendung des gleichen Straßennamens beeinträchtigt. Deshalb darf nach Nr. I 2 a AV Benennung jeder Straßenname in Berlin nur einmal vorkommen.“
Es „soll“ also nicht jeder Straßenname nur einmal vorkommen, sondern es „darf“ jeder Name nur einmal Verwendung finden. Auf dieser Grundlage arbeiten auch die Tiefbauämter in den anderen Bezirken. Hier findet allerdings im Vorfeld nicht so eine breite Bürgerbeteiligung statt sondern die BVVen beschließen Namensvorschläge, die das Bezirksamt dann allein den entsprechenden Straßen zuordnet.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Förster