Kosten nach einer Umbenennung
Herr Förster von der BVV schreibt in einem Kommentar unter anderem folgendes:
Was die Kosten betrifft, so sind sämtliche Formalitäten in den Bürgerämtern zu erledigen –
selbstverständlich kostenlos. Da die alte Bezeichnung noch eine ganze Weile parallel
mitläuft, können Sie Ihre Korrespondenzpartner dann informieren, wenn Sie ihnen ohnehin
schreiben. Der Aufwand dafür hält sich also in Grenzen.
Das ist leider viel zu kurz gegriffen, denn es lässt sich leider nur ein ganz kleiner Teil auf dem Bürgeramt erledigen.
Abgesehen vom finanziellen Aufwand kommt ein immenser zeitlicher Aufwand hinzu.
Im Bürgeramt können Sie folgendes ändern lassen:
Personalausweis, Reisepass, Fahrerlaubnis (hoffentlich kostenlos)
Davon abgesehen müssen Sie aber noch folgende Institutionen in Kenntnis setzen:
Hausratsversicherung
Gebäudeversicherung
Lebens- und Unfallversicherung
Krankenversicherung
Rentenversicherung
Rechtsschutzversicherung
Finanzamt
Banken
Stromlieferanten
Gaslieferanten
Wasserlieferanten
Telekom (oder ähnlich)
BSR
hinzu kommen sicher eine Menge anderer Adressaten wie Katalogversender, ADAC, Paypal, oä.
Bei mir selbst kommt dann noch der Aufwand und die Kosten für die Ummeldung einer Firma hinzu.
Da es sich um eine in England gegründete Firma mit deutscher Niederlassung handelt, belaufen sich die Kosten hierbei allein auf 500.- Euro.
Hinzu kommen die Kosten für neue Geschäftspapiere, Visitenkarten, Stempel etc.
Also alles in allem ein Aufwand deren Kosten sich eben nicht in Grenzen halten.
A. Georgiu
Sonntag, 17. August 2008 um 14:20
Sehr geehrter Herr Georgius,
auch unsere, wenn auch nicht so bedeutende Straße 208(neben dem Spingbornclub), hat im letzten Sommer die Bekanntschaft mit Herrn Förster &Co machen dürfen, dem Sommertheater folgte eine Wegeversammlung, in der sich alle Anwohner gegen eine Umbennennung aussprachen, aus genau den Gründen, die Sie nennen, auch hier sind Firmeninhaber ansässig, aber wir hatten keine Chance, der Ausschuß für Bürgerdienste ist eine Farce – Demokratie und Bürgermitbestimmung gibt es nicht, der Sumpf geht durch alle Parteien, ich habe damals eine Riesenwelle gemacht, weil Herr Förster mich auch persönlich angegriffen hat, aber während der Ausschusssitzung hat man nicht einmal Rederecht, es muss ein anderer Verordneter für Sie beantragen, ich habe mich an alle Parteien, den Vorsteher….alle, die möglich waren gewandt, kein Erfolg, die halten zusammen. Sollten Sie aber vorhaben, eine Bürgerinitiative o.ä. zu gründen, dann bin ich sofort dabei, denn diesen eingebildeten Kranken muss endlich das Handwerk gelegt werden, wie hier in Treptow regiert wird – das ist Gutsherrenmanier !!!!!
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen trotz allem Martina Classe
Sonntag, 17. August 2008 um 22:38
Sehr geehrte Frau Classe,
als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollten Sie eigentlich wissen, dass gesetzliche Bestimmungen korrekt umzusetzen sind. Dies gilt auch für die Benennung von Nummernstraßen, wie in ihrem Fall. Warum Sie in diesem Zusammenhang immer wieder so aggressiv und fernab eines normalen und angemessenen Umgangstons auftreten, bleibt mir bis heute ein Rätsel.
Ich rate allen Lesern Ihres Artikels, sich das öffentlich im Internet einsehbare Protokoll
des Ausschusses für Bildung und Bürgerdienste vom 29.11.2007 anzusehen, in dem der
Verfahrensablauf bezüglich der Benennung Ihrer Straße ausführlich dokumentiert ist.
Hier der entsprechende Protokollauszug mit den Kernaussagen:
„Einleitend verweist der Ausschussvorsitzende Ebel darauf, dass die Benennung von Straßennamen ein formeller Akt der Bezirksverordnetenversammlung ist, welche dann vom Bezirksamt entsprechend des Straßengesetzes umgesetzt wird. Dieses Verfahren sei nicht willkürlich und soll nicht über die Köpfe der Betroffenen getroffen werden, welche natürlich
die Möglichkeit zur Anhörung erhalten. Die Entscheidung darüber trifft aber letztendlich die Bezirksverordnetenversammlung.
Herr Förster begründet den Antrag und bestätigt, dass der Bezirk Treptow-Köpenick hinsichtlich der Anhörung von Betroffenen weit über das hinausgeht, was der Gesetzgeber vorgibt. So habe er die Anwohner der genannten Straßen darüber informiert, seine Namensvorschläge kenntlich gemacht und auf die Problematik verwiesen, dass jeder Name in Berlin nur einmal vorkommen darf, was die Möglichkeit neuer Namensgebung sehr einschränkt. Alternativvorschläge gab es bisher nicht und er ist über die Reaktionen der anwesenden Bürger auf der heutigen Ausschusssitzung sehr überrascht.
Es äußern sich als Vertreter der Anwohner Frau Marina Classe und Herr Uhlig. Frau Classe bestätigt, dass Herr Förster alle Anwohner angeschrieben hat und sie und andere Familien bereits in e-Mail-Kontakt standen. Sie verweist aber darauf, dass sie in keiner Kleingartensiedlung wohnen würde, jedoch der Weg nach wie vor Privateigentum sei.
Herr Uhlig verweist auf die anfängliche Unkenntnis der bestehenden Gesetze und fragt nach, ob denn eine Umbenennung sein muss, denn 208 kann doch auch ein Name sein?
Herr Simdorn verweist mit Nachdruck darauf, dass die Bezirksverordnetenversammlung
ausführendes Organ ist.
Frau Classe meldet sich zu Wort, um die Diskussion abzukürzen, da die Anwohner bereits einen Vorschlag für die Namensgebung der Straße 208 in Ginkgoweg erarbeitet hätten und
dieser Name kein zweites Mal in Berlin vorkomme. Herr Sievers stellt einen entsprechenden Änderungsantrag. Herr Förster stellt klar, dass das was in alten Karten steht nicht maßgebend sei, sondern die Angaben im Katasteramt. Er stellt noch einmal klar, dass er keine Anwohner ungerecht behandelt oder übergangen habe und übernimmt ansonsten den Vorschlag zur Änderung von Herrn Sievers, die Straße 208 in Ginkgoweg zu benennen.“ (Ende des Protokolls)
Damit wird für alle deutlich, dass Sie leider hier die Unwahrheit gesagt haben. Sie selbst haben im Namen der Bewohner Ihrer Straße einen Vorschlag zur Namensgebung gemacht, dem der Ausschuss einstimmig gefolgt ist. Etwas Demokratischeres gibt es doch nicht, als
einen konkreten Vorschlag der Bürger umzusetzen. Warum sich die Bezirksverordneten aller Parteien deshalb noch ein dreiviertel Jahr später von Ihnen als „eingebildete Kranke“ beschimpfen lassen müssen, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Förster